Allgemeine Bestimmungen, Änderungsbefugnis

1.1. Wir erbringen alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.


1.2. Vertragspartner unserer Kunden ist:
HAFF-Dichtungen GmbH
Geschäftsführer: Steffen Ruhnau und Peter Ruhnau
Ziegeleistraße 3,
17373 Ueckermünde

Amtsgericht Neubrandenburg – HRB 3751
UST-ID: DE 16 21 20 843



1.3. Unser Warenangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.



1.4. Wir sind berechtigt unsere AGB zu ändern, soweit dies zur Anpassung an Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse notwendig ist. Wir weisen unsere Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen einer Frist von sechs Wochen – nach Zugang der Ankündigung – in Schrift- oder Textform widerspricht. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb der Frist, gilt die Änderung als genehmigt.

2. Vertragsschluss

2.1.
Der Kunde kann Verträge mit uns telefonisch, postalisch, per Fax oder per Email abschließen.



2.2 . Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Zur Rechtswirksamkeit bedürfen unsere Annahmenahmeerklärungen einer Bestätigung in Textform.

3. Preise und Versandkosten

3.1. Unsere Angebote sind Nettopreise und verstehen sich in €. Die Umsatzsteuer sowie die Versandkosten sind zuzüglich des Nettopreises zu entrichten.



3.2. Die Preise für unsere Artikel gelten ab Werk. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir Versandkosten, die vom Kunden zu tragen sind. Die anfallenden Versandkosten werden in der Rechnung ausgewiesen.



3.3. Erfolgt eine Versendung unserer Ware außerhalb der EU, kommen je nach Lieferland unterschiedliche weitere Kosten wie Steuern und/oder Zölle hinzu. Diese sind vom Kunden zu tragen.



3.4. Kunden, die unsere Produkte nach Erhalt selbst veranlasst in Gebiete außerhalb der EU ausführen, wird keine Rückerstattung gezahlter Umsatzsteuer gewährt.

4. Zahlungsbestimmungen, Zurückbehaltungsrecht

4.1. Wir bieten unseren Kunden grundsätzlich folgende Zahlungsmöglichkeiten an: Vorkasse, Rechnung oder Barzahlung. Zur Begrenzung unseres Zahlungsausfallrisikos behalten wir uns vor, dem Kunden einzelne Zahlungsarten nicht zur Verfügung zu stellen.



4.2. Soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis einschließlich der Versandkosten mit Vertragsschluss binnen 14 Tagen fällig mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen rein netto ab Rechnungsdatum. Der Skontoabzug ist nur dann zulässig, wenn sämtliche ältere Rechnungen bezahlt sind.



4.3. Bei Zahlung per Vorkasse muss der Kunde den Rechnungsbetrag binnen 7 Tagen nach Zugang unserer Annahmeerklärung auf unser dort angegebenes Konto überweisen.



4.4. Der Kunde stimmt zu, dass wir Rechnungen in elektronischer Form übermitteln.

5. Lieferbedingungen, Gefahrübergang

5.1. Eine Bestätigung der Lieferzeit erfolgt in unserer Auftragsbestätigung. Die angegebenen Lieferzeiten beziehen sich auf das Versanddatum der Ware. Sie gelten als eingehalten, wenn die Ware zu diesem Zeitpunkt das Werk verlässt oder unserem Kunden die Lieferbereitschaft angezeigt wurde.



5.2. Ist für die Herstellung unseres Produktes oder die Durchführung der Lieferung eine Handlung unseres Kunden erforderlich, so beginnt unsere Lieferfrist erst mit der Ausführung dieser Handlung durch unseren Kunden.



5.3. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Kann eine Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse nicht zugestellt werden oder wird sie vom Kunden nicht angenommen oder nicht abholt, behalten wir uns vor, die dadurch entstandenen Mehrkosten (Abwicklung, Verpackung, Fracht o.ä.) dem Kunden in Rechnung zu stellen.



5.4. Die Verpflichtung zur fristgerechten Lieferung/ Leistungen entfällt, wenn wir selbst nicht richtig oder rechtzeitig beliefert werden, wir aber ein ordnungsgemäßes kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und den Kunden hierüber unverzüglich informiert haben. Eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.



5.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Ist die Ware bei unserem Geschäftssitz vom Kunden abzuholen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

6. Annahmeverzug

6.1. Nimmt der Besteller einzelne Lieferungen oder Teillieferungen nicht ab oder verweigert er die Annahme, so können wir dem Besteller eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Hat der Besteller die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht angenommen, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.



6.2. Dabei hat der Besteller den gesamten Schaden einschließlich der Transportkosten zu ersetzen. In diesem Fall können wir wahlweise unseren Schaden nachweisen oder pauschal 15% des Nettoeinkaufswertes, der nicht abgenommenen Lieferung als Schadensersatz fordern. Der Schadensersatzbetrag ist niedriger anzusetzen, wenn uns der Besteller einen geringeren Schaden nachweisen kann.

7. Unsicherheitseinrede

Wir sind berechtigt, die uns obliegenden Leistungen zu verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages für uns erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird. Dieses Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffenden Waren vor. Solange die Ware unser Eigentum ist, bleibt der Kunde verpflichtet, die Waren pfleglich zu behandeln.

9. Gewährleistung

Für unsere Kunden gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften mit folgenden Abweichungen:


9.1. Der Kunde ist verpflichtet angelieferte Ware umgehend nach Erhalt zu prüfen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Frist von sieben Werktagen ab Empfang der Ware, schriftlich anzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Unterlässt unserer Kunde die vorgenannte Anzeige, so gilt die Ware in Ansehung der betreffenden Mängel als genehmigt.


9.2. Bei unseren Produkten halten wir die Toleranzen nach DIN 7715 Teil 5 Klasse P2 ein. Abweichungen von dieser Norm sind nur nach unserer schriftlichen Freigabe möglich.


9.3. Hat uns der Kunde den Mangel rechtzeitig angezeigt, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch kostenlose Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung.

10. Datenschutz

10.1. Wir weisen unsere Kunden darauf hin, dass personenbezogene Daten (insbesondere Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mailadresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer usw.) im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Wir sind berechtigt diese Daten – im notwendigen Umfang – an unsere Vertragspartner weiter zu leiten.



10.2. Unser Kunde willigt in die Erhebung, Speicherung, Nutzung, Weitergabe und gegebenenfalls Änderung seiner personenbezogenen Daten ein, soweit dies für die Abwicklung des Vertrages mit uns erforderlich ist. Wir sind berechtigt, Dritte mit der Auslieferung der bestellten Ware und bei Verzug mit der Beitreibung der Forderung zu beauftragen und alle hierfür erforderlichen Daten an die Beauftragten weiterzugeben. Personenbezogene Daten des Bestellers werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, falls und soweit dies zum Abschluss und zur Abwicklung des Vertrages erforderlich ist. Darüber hinaus verpflichten wir uns, personenbezogene Daten zu keinen anderen Zwecken weiterzugeben. Unser Kunde kann seine Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft ganz oder teilweise widerrufen. Für diesen Fall verpflichten wir uns, die personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1. Der Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender international- privatrechtlicher Vorschriften dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.



11.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist bei Auseinandersetzungen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und mit öffentlich-rechtlichem Sondervermögen sind die Gerichte in Neubrandenburg, Deutschland. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

Stand Mai 2017